Willkommen auf der Website der Gemeinde Pratteln



Sprungnavigation

Von hier aus k?nnen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen
Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:  
Status:

Änderung Geschäftsreglement des Einwohnerrates - 1. Lesung

Datum 31.01.2007
Geschäftsart Reglement
Geschäftsnummer 2471
Status Beschlossen

Ergänzung von Ziff. 3.3.2.2 aufgrund der Änderung von § 15 des Gesetzes über die politischen Rechte

Am 23. März 2006 hat der Landrat eine Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rech-te beschlossen. Dabei hat er u.a. in § 15 die Erwahrungen neu geregelt. Bisher wurden diese Wahlen durch den Regierungsrat erwahrt. Neu werden die Wahlen der Gemeinderäte und der Gemeindepräsidenten durch den Einwohnerrat bzw. die Geschäftprüfungskommission erwahrt.
Die Erwahrung d.h. die Gültigkeitserklärung des Wahlergebnisses ist ein rein formeller Akt, bei welchem die Erwahrungsbehörde feststellt, dass keine Beschwerden gegen das Wahler-gebnis eingegangen sind und dass das Wahlbüro das Ergebnis rechnerisch korrekt ermittelt hat.
Die Ergänzung von Ziff. 3.2.2.2 um die Ziff. 3.2.2.6 wurde mit dem Präsidenten der GPK be-sprochen. Die GPK und das Büro des Einwohnerrates empfehlen, das Geschäftsreglement unter der Ziff. 3.3.2.2 Geschäftsprüfungskommission mit dem neuen Passus zu ergänzen.

Dokumente 2471_Antrag_Buro_nderung_ER_Reglement.pdf (pdf, 8.9 kB)
2471_nderungstext_Geschaftsreglement_ER.pdf (pdf, 6.9 kB)

  • Druck Version
  • PDF
© Copyright Gemeinde Pratteln 2020