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Abstimmung

Informationen

Datum
9. Juni 2013
Kontakt
politik@pratteln.bl.ch
Beschreibung
Die Resultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen finden Sie auf http://www.baselland.ch/ oder http://www.admin.ch/
Ergebnis
gutgeheissene Beschwerde / Abstimmungswiederholung 10. April 2016

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat)

Ebene
Kanton
Art
-

Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

Beschreibung
Eine allfällige Nachwahl wird auf den 30. Juni 2013 angesetzt.
Formulierung
Ersatzwahl einer Regierungsrätin bzw. eines Regierungsrates für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juli 2015.
Ebene
Kanton
Art
-

Formulierte Verfassungsinitiative vom 9. Juni 2011 "Transparenz-Initiative - Stoppt die undurchsichtige Politik"

Ebene
Kanton
Art
-

Landratsbeschluss vom 29. November 2012 "Neubau des Sammlungszentrum Augusta Raurica, Projektierungskreditvorlage"

Ebene
Kanton
Art
-

Änderung vom 28. Februar 2013 des "Gesetzes über Ausbildungsbeiträge"

Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Volksabstimmung über die Sondervorlage Bewilligung eines Kredites von CHF 300'000 für die weitere Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle 4042 (Geschäft Nr. 2824)

Angenommen
Ergebnis
Beschwerde gutgeheissen
Beschreibung
Abstimmung vom 9. Juni
Sondervorlage „Bewilligung eines Kredites von CHF 300‘000 für die weitere Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle 4042“ (Geschäft Nr. 2824).

Das Wichtigste in Kürze
Die bestehenden Gebäude der Gemeindeverwaltung an der Schlossstrasse sind am Ende ihrer technischen Lebensdauer angelangt und genügen den Anforderungen nicht mehr. Sanierungen und Erweiterungen wären nur mit massiven Kompromissen bzw. Einschränkungen sowie unverhältnismässig hohen Kosten möglich, was nicht sinnvoll ist. Es ist deshalb ein Neubau zu realisieren.

Der Einwohnerrat hat bereits an der Sitzung vom 22. November 2010 einer Sondervorlage „Bewilligung eines Nachtragskredites von CHF 220‘000 für die Planung Neubau Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse, Parzelle Nr. 4042“ zugestimmt. Damals ist der Kredit mit 28 Ja zu 1 Nein bei 10 Enthaltungen genehmigt worden. Man vertrat mehrheitlich die Meinung, dass der neue Standort an der Bahnhofstrasse gut geeignet sei. Dieser Kredit ist bislang nicht verwendet worden, da das Projekt auf Antrag der kantonalen Arealbaukommission städtebaulich berarbeitet werden musste.

Nun liegt ein von allen Fachinstanzen sehr positiv gewürdigter neuer Entwurf des Gebäudes vor,  weshalb die Projektierung vorangetrieben werden kann. Die Planungskosten betragen neu CHF 300‘000, da die geänderten Raumanforderungen und internen Raumaufteilungen nochmals eingehend aufeinander abgestimmt und konzipiert werden müssen. Diese Sondervorlage für den Kredit ist dem Einwohnerrat an der Sitzung vom 18. März 2013 vorgelegt worden. Mit 19 Ja zu 14 Nein bei 1 Enthaltung ist der Kredit von CHF 300‘000 für die Projektierung der neuen Gemeindeverwaltung an der Bahnhofstrasse bewilligt worden (Geschäft Nr. 2824).

Über diesen Beschluss muss abgestimmt werden, weil 14 Mitglieder des Einwohnerrates dagegen das Behördenreferendum ergriffen haben.

Die Argumente des Behördenreferendums:
  • Die Einwohnerratsvorlage, welche der Gemeinderat für den Planungskredit vorgelegt hat, sei ungenügend. Insbesondere seien keine Aussagen bezüglich den Gesamtkosten und des Flächenbedarfs enthalten.
  • Die Standortwahl sei nochmals eingehend zu prüfen. Man soll sich nicht auf einen Standort fixieren.
  • Die Notwendigkeit eines neuen Verwaltungsgebäudes ist auch durch die mitunterzeichnenden Einwohnerräte nicht bestritten.

Der Gemeinderat befürwortet die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen:

  • Der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ist unbestritten, was auch die Diskussion im Einwohnerrat gezeigt hat.
  • Neu- und oder Erweiterungsbauten am bisherigen Standort wären mit dem laufenden Betrieb nicht vereinbar und aufwändig (zusätzliche Kosten für Provisorien etc.).
  • Die bestehenden Bauten sind am Ende der technischen Lebensdauer und eine Sanierung wäre nur mit massiven räumlichen Kompromissen und ohne Einhaltung der heute gängigen Gebäudestandards möglich.
  • Losgelöst von allen bestehenden Bauten kann am neuen Standort an der Bahnhofstrasse eine optimale neue Planung ohne einschränkende Rahmenbedingungen erfolgen.
  • Es besteht die ausgezeichnete Chance, eine neue Verwaltung an der optimal mit dem öffentlichen Verkehr erschlossenen Bahnhofstrasse zu bauen.
  • Der neue zentrale Standort an der Bahnhofstrasse ist städtebaulich ein Schlüsselprojekt für die Stärkung des Zentrums.
  • Die Realisierung einer modernen und dienstleistungsorientierten Gemeindeverwaltung an zentraler, publikumsintensiver und prädestinierter Lage an der Bahnhofstrasse ist einmalig und unterstreicht die zentrale Bedeutung der Bahnhofstrasse.
  • Die kantonale Arealbaukommission bestehend aus versierten Fachleuten der Architektur und des Städtebaus, sind vom Projekt und vom Standort an der Bahnhofstrasse begeistert. Insbesondere wird auch lobend erwähnt, dass weitere Überlegungen zur Zentrumsentwicklung und Gestaltung der Bahnhofstrasse getroffen worden sind.
  • Das Vorprojekt für die Tramverlängerung Richtung Salina Raurica liegt vor. Die heutige Endhaltestelle wird aufgehoben und die heutige Haltestelle an der Bahnhofstrasse, vor der neu positionierten Gemeindeverwaltung, wird das Zentrum und das Dorf erschliessen. Weiter ist vorgesehen, dass die Tramstrecke von der Bahnhofstrasse bis zur Schlossstrasse nicht mehr im gesicherten Schottertrassee verläuft, sondern frei auf Strassenniveau. Die Zentrumsentwicklung wird damit auch Richtung Osten gegen die Schlosstrasse gestärkt und es entsteht eine grossflächig strukturierte urbane Verkehrssituation.

Zusätzlich sei erwähnt, dass der Standort an der Bahnhofstrasse für die neue Verwaltung seit der Vorlage im Jahre 2010 bestens bekannt war und der Kredit von CHF 220‘000 für die Planung damals mit 28 Ja gegen 1 Nein bei 10 Enthaltungen genehmigt worden ist. Seit diesem Zeitpunkt hat sich nach Ansicht des Gemeinderates nichts geändert, was einen Zweifel an der Qualität des Standorts an der Bahnhofstrasse rechtfertigen würde.

Kauf im Stockwerkeigentum
Mit dem Erwerb von Stockwerkeigentum werden die Erwerbskosten genau festgesetzt und die Gemeinde trägt kein Risiko. Beim Kauf der Stockwerkeigentums werden die Projektierungsarbeiten des Architekten von CHF 220‘000 gutgeschrieben bzw. vom Kaufpreis abgezogen.

Bemerkung
Weitere wichtige Details ersehen Sie in der Abstimmungsbroschüre.

Beschwerde nach Volksabstimmung
Das schriftliche Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft in Sachen Festlegung des Abstimmungstermins ist am 24.1.2014 eingegangen. Die eingelegte Beschwerde wurde gutgeheissen und die Abstimmung aufgehoben. Nach Prüfung der Erläuterungen des Gerichts hat der Gemeinderat beschlossen, kein Rechtsmittel zu erheben.

Der Gemeinderat hat beschlossen die Abstimmung am 10. April 2016 zu wiederholen.

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 51,32 %
1'414
Nein-Stimmen 48,68 %
1'341
Stimmbeteiligung
35%
Ebene
Gemeinde
Art
Obligatorisches Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmung_Neubau_Verwaltung.pdf Download 0 Abstimmung_Neubau_Verwaltung.pdf