Stimmrechtsbeschwerde gegen Nachtragskredit erhält aufschiebende Wirkung

Die Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft hat der Stimmrechtsbeschwerde gegen den Nachtragskredit für die Coop-Passerelle die aufschiebende Wirkung erteilt. Damit steht die für die Weiterführung nötige Finanzierung vorerst nicht zur Verfügung. Die Gemeinde Pratteln unterbricht die Bauarbeiten deshalb. Parallel dazu klärt sie die Kostensituation vertieft ab.

Pratteln, 3. Juli 2026 --- Die aufgelaufenen Baukosten im Projekt Passerelle schöpfen den vom Stimmvolk bewilligten Kredit von CHF 6'985'000 (Kostenvoranschlag-Genauigkeit +/– 15 % sowie Landerwerb von CHF 350'000) aus. Für die Weiterführung ist deshalb der vom Einwohnerrat im Dezember 2025 bewilligte Nachtragskredit von CHF 3.8 Millionen erforderlich. Gegen diesen Beschluss wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Nachdem dieser am 3. Juli die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, kann der Nachtragskredit bis zum Entscheid über die Beschwerde nicht beansprucht werden. Wann dieser Entscheid gefällt wird, ist derzeit unklar.

Der Gemeinderat hat entschieden, die Bauarbeiten an der Passerelle zu unterbrechen, weil die aufschiebende Wirkung der Stimmrechtsbeschwerde zu einer derzeit ungesicherten Finanzierungsgrundlage führt.

Kostenfrage wird im Marschhalt mitgeprüft

Der Gemeinderat wurde Ende Juni parallel dazu über eine mögliche weitere Kostensteigerung informiert. Ob und in welchem Umfang sich das Projekt zusätzlich verteuert, wird nun vertieft abgeklärt. Der Gemeinderat kann erst über das weitere Vorgehen entscheiden, wenn die Ursachen, der genaue Betrag und die Finanzierung verlässlich und detailliert geklärt sind.

Der Gemeinderat respektiert den Entscheid zur aufschiebenden Wirkung selbstverständlich und nimmt auch die mögliche Kostenentwicklung sehr ernst. "Solange auch die Finanzierung nicht gesichert ist, gehen wir keine weiteren Verpflichtungen ein – deshalb legen wir einen Marschhalt ein. Diesen nutzen wir, um auch die im Raum stehende Kostenfrage sorgfältig zu prüfen. Das Stimmvolk hat der Coop-Passerelle zugestimmt, diesem Auftrag sind wir verpflichtet. Der Unterbruch schafft die notwendige Grundlage, um verantwortungsvoll über das weitere Vorgehen entscheiden zu können", hält Petra Ramseier, zuständige Gemeinderätin, fest.

Weiteres Vorgehen

Wie es mit dem Projekt weitergeht, hängt vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens und von der Klärung der Kostenfrage ab. Sobald gesicherte Ergebnisse vorliegen, informiert die Gemeinde über das weitere Vorgehen. Die Arbeiten an der Passerelle werden nun geordnet heruntergefahren. Die Sperrung der Zehntenstrasse kann bis spätestens Ende Juli 2026 aufgehoben werden.

Für weitere Auskünfte

Sandra Meier, Teamleitung Kommunikation und Politik, Sandra.meier@pratteln.ch